Thomas Nitsche

Ahnungslose Parlamentarier

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Aus Ahnungslose Abgeordnete: Rettungsschirm? “Irgendwie teuer…” – Panorama  Zitate aus Spiegel Online: … Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen …

Reporter: “Wie hoch ist denn der deutsche Anteil an den Kreditbürgschaften?”
Gabriele Fograscher, SPD-Abgeordnete: “Das kann ich Ihnen im Detail jetzt nicht sagen.”
Reporter: ”Ungefähr?
Fograscher: ”Milliarden?”

Immerhin. Aber dass es tatsächlich um die stolze Summe von 211 Milliarden Euro geht, weiß die Sozialdemokratin nicht. Auch Kathrin Vogler von der Linkspartei schüttelt mit dem Kopf: “Das hab’ ich jetzt nicht auf dem Schirm”, sagt sie. Auch die Größenordnung kann die Abgeordnete nicht nennen.

Doch die Wissenslücken beschränken sich nicht nur auf Oppositionsabgeordnete: Bei der Union sieht es ebenfalls düster aus. Albert Rupprecht von der CSU rät lächelnd drauflos: “250 Milliarden? 240? Okay?”

“Selbst bei der Frage nach den 211 Milliarden Euro lagen 40 bis 50 Prozent der befragten Abgeordneten falsch oder hatten gar keine Ahnung”, sagt die Redakteurin Tamara Anthony. Sie habe mit ihrem Kollegen Johannes Edelhoff 25 Politiker aus allen Fraktionen befragt. Und dabei sei es bei der schlichten Haftungssumme noch nicht einmal am schlimmsten gewesen: “Bei den anderen Fragen war das Bild noch trostloser.”

… aber was erwartet man auch von diesem Parlament voller Staatsdiener?

Ein Vorschlag: Neben den vielen Diensten des Parlaments, die unseren Abgeordneten zur Verfügung stehen (z.B. v. Guttenberg wußte diese gutt zu nutzen), könnte man Kurse zu den Themen “Gesetze lesen – for Dummies” oder “Wichtige und unwichtige Gesetze – wie finde ich den Unterschied” etc. anbieten.

Anmerkungen:

(1) Etwas ähnliches wurde kurz nach Beginn des Irakkrieges von der New-York-Times veranstaltet, die US Kongressabgeordnete nach dem Unterschied von Schiiten und Sunniten oder der Lage des Iraks gefragt hatte und ähnliche Antworten basiert auf der gleichen strukturellen Ahnungslosigkeit bekommen hatte.

(2) Eine etwas andere Geschichte findet sich in der Autobiographie von Bertrand Russel, der beschreibt, wie er als 6-jähriger spät nachts in das Tagungszimmer seines Großvaters, des damaligen Britischen Premierministers, kam und eine Kabinettssitzung beobachtete. Es wurde gerade über den Krimkrieg abgestimmt – was interessant an der Geschichte ist, daß Bertrand Russel sich erinnert, daß bei der entscheidenden Abstimmung mehr als die Hälfte der Minister schlief.

(3) Eine erhellende Abhandlung zum Thema kann man auch bei Hans Magnus Enzensberger “Politische Brosamen” gleich in der ersten Geschichte “Das Ende der Konsequenz” lesen.

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